Was regelt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)?

Das Personenbeförderungsrecht regelt den öffentlichen und privaten Personennahverkehr mit Straßenbahnen, Kraftomnibussen und Obussen, Mietomnibussen, mit Taxen und Mietwagen sowie Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen mit Kraftomnibussen oder Pkw

Nennen Sie die wichtigsten personenbeförderungsrechtlichen Gesetz und Verordnungen mitsamt deren gebräuchlichen Abkürzungen...

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), Berufszugangs-Verordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetz (FreistellungsVO)

    • Nennen Sie die drei wichtigsten Formen der Freistellungsverkehre

    freigestellte Schüler-, Behinderten- und Kindergartenverkehre

    Taxen und Mietwagen sind Kraftfahrzeug. Was versteht man darunter?

    Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder Fahrleitung gebunden zus sein

    Was versteht das Personenbeförderungsrecht unter dem Begriff Pkw?

    Pkw ist die Abkürzung für Personenkraftwagen, worunter Kraftfahrzeuge fallen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (inkl. Fahrer) geeignet und bestimmt sind

    Ist Taxenverkehr Gelegenheitsverkehr oder Linienverkehr?

    Gelegenheitsverkehr ist die Personenbeförderung, die nicht Linienverkehr ist. Linienverkehr ist eine zwischen zwei bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung mit Kfz, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Deshalb muss Taxiverkehr Gelegenheitsverkehr sein. Taxiverkehr erfolgt nicht regelmäßig wie es der Fall beim Linienverkehr ist, sondern "unregelmäßig" nach Aufforderung. Zumindest die Endpunkte werden (immer wieder neu) vom Fahrgast bestimmt.

    Nennen Sie die charakteristischen Merkmale eines Taxiverkehrs

  • Personenbeförderungen mit Pkw --> Pkw werden entweder an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten oder Aufträge werden während der Fahrt oder am Betriebssitz entgegengenommen
  • Fahrtziel wird vom Fahrgast bestimmt

    • Wie beschreibt das Gesetz den Verkehr mit Mietwagen?

  • Personenbeförderung mit Pkw --> Pkw werden als "Ganzes" gemietet
  • Aufträge werden am Betriebssitz oder der Wohnung entgegengenommen (oder von Dritten vom Betriebssitz an den Fahrer während er fährt fernmündlich weitergeleitet)
  • Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt werden vom Fahrgast bestimmt
  • kein Taxenverkehr vorliegt

    • Die drei Taxihauptpflichten sind...(kurz beschreiben)

  • Betriebspflicht --> genehmigter Verkehr ist einzurichten und aufrechtzuerhalten
  • Beförderungspflicht --> Pflicht, im Pflichtbereich Beförderungsaufträge abzuschließen
  • Tarifpflicht --> Anwendung des Taxitarifs im Pflichtfahrbereich

    • Wann darf im Pflichtbereich eine Beförderung abgelehnt werden?

    Wenn eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für andere Fahrgäste darstellt

    Was gilt für Taxifahrten außerhalb des Pflichtfahrtbereichs bzw. zu einem Ziel außerhalb des Pflichtfahrtbereichs?

  • freie Preisvereinbarung
  • Hinweispflicht auf freie Preisvereinbarung
  • bei Uneinigkeit gelten die für den Pflichtfahrtbereich bestimmten Beförderungsentgelte

    • Welche zwei Pflichten bestehen für den Mietwagenverkehr?

  • Rückkehrpflicht --> unverzügliche Rückkehr zum Betriebssitz (es sei denn, er hat vor Fahrtantritt bereits am Betriebssitz einen weiteren Auftrag erhalten oder, es geht während der Fahrt fernmündlich ein neuer Auftrag vom Betriebssitz ein)
  • Aufzeichnungspflicht --> Eingang des Auftrags muss buchmäßig erfasst werden und am Betriebssitz aufgezeichnet und ein Jahr aufbewahrt werden

    • Was versteht man unter dem Betriebssitz?

    geschäftsmäßiger Standort des Unternehmers, wo die für den Betrieb des Unternehmens wesentlichen Tätigkeiten wie
  • Entgegennahme und Weiterleitung der Fahrtaufträge an das Fahrpersonal
  • die Fahrzeugdisposition
  • die Erfassug der Beförderungsvorgänge und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen
    • geschehen

    Welche Ge- und Verbote sind dem Mietwagenunternehmer neben seiner Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht noch auferlegt

  • Eingang des Auftrags muss am Betriebssitz oder in der Wohnung erfolgen
  • Annahme, Vermittlung und Ausführung von Aufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für den Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung dazu geeignet sein, zur Verwechselung mit dem Taxenverkehr zu führen
  • den Taxen vorbehaltenen Zeichen und Merkmalen dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden (z. B. Taxischild u. -nr. verboten, Aufreihug von mehreren Mietwagen verboten, Taxifarbe jedoch erlaubt)

    • Was ist unter einem Gewerbe zu verstehen?

    Ein Gewerbe ist eine selbständige planmäßige Betätigung, die in der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird

    Wer kontrolliert und überwacht die ordnungsgemäße gewerbliche Tätigkeit und wie erfolgt die Kontrolle und Überwachung?

    Gewerbezentralregister --> Eintragungen von Verstößen gegen:
  • Sozialvorschriften
  • Vorschriften aus dem PBefG mit Bußgeldern von > 200.000 Euro
  • Umweltvorschriften
  • darüber hinaus: Eintragungen von Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

    • Nennen Sie die vier Stufen des Genehmigungsverfahren

  • Antragstellung
  • Anhörung diverser Anhörstellen
  • Prüfung des Antrags und der Stellungnahme der Anhörstellen durch (durch die Genehmigungsbehörde)
  • Entscheidung (durch die Genehmigungsbehörde)

    • Voraussetzung für die Genehmigung im TAXENverkehr

    subjektive und objektive Berufszugangsvoraussetzungen
  • subjektiv: Zuverlässigkeit
  • Sicherheit
  • finanzielle Leistungsfähigkeit
  • fachliche Eignung
  • inländischer Betriebssitz
  • objektiv
  • keine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses, weil die Zulassung weiterer Taxigenehmigungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes bedrohen würde

    • Welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden?

  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Dienst- und Prüfungszeugnisse (Fachkundeprüfung --> Abschlusszeugnis
  • Gesellschaftsvertag (bei Personengesellschaften)
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Bescheinigungen des Finanzamtes und Betriebssitzgemeinde über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der BG-Beiträge

    • Was sind sichere Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit?

    rechtskräfige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße
  • gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften
  • gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten (z. B. Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals)
  • gegen Sicherheitsvorschriften
  • gegen abgabenrechtliche Pflichten oder gegen Umweltvorschriften

    • Wann fehlt bei einem Taxi- und Mietwagenunternehmen die finanzielle Leistungsfähigkeit?

  • Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet
  • erhebliche Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung, die aus der unternehmerischen Tätigkeit geschuldet werden
  • Eigenkapital und Reserven sind geringer als 2.250 Euro für das erste Fahrzeug bzw. 1.250 Euro für das zweite Fahrzeug

    • Welche drei Möglichkeiten gibt es für den Nachweis der fachlichen Eignung?

  • IHK-Prüfung
  • dreijährige leitende vorherige Tätigkeit in einem Unternehmen, welches den Straßenpersonenverkehr betreibt
  • gewisse Abschlussprüfungen in qualifizierteren Verkehrsberufen bzw. Verkehrsstudiengängen wie z. B. Verkehrsfachwirt- bzw. Diplomverkehrsfachwirt

    • Welche Kriterien gibt das Gesetz der Genehmigungsbehörder vorrangig zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes vor?

  • Die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr
  • die Taxendichte
  • die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage der Unternehmen unter Einbeziehung der Einsatzzeit sowie die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben

    • Nennen Sie die Anhörstelle, die von der Gehnehmigungsbehörde gehört werden

  • Die Gemeindes des Betriebssitzes
  • die Gewerbeaufsichtsbehörde
  • die IHK
  • die Fachgewerkschaften
  • die Verkehrsverbände

    • Was sind die inhaltlichen Bestandteile einer Gehnehmigungsurkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr?

  • Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers
  • Bezeichnung der Verkehrsform
  • Geltungsdauer der Genehmigung
  • etwaige Bedingungen und Auflagen
  • Bezeichnung der Aufsichtsbehörde
  • Kennzeichen der einzusetzenden Fahrzeuge

    • Welche näher beschriebenen Pflichten ergeben sich aus der BOKraft?

  • Unternehmer muss sie und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen befolgen
  • er muss Sorge dafür tragen, dass das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und Betriebsanlagen sich in vorschriftsmäßigen Zustand befinden
  • Er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen, wenn ihm bekannt ist bzw. sein müsste, dass Angestellte nicht befähigt oder geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten

    • Bei welchen besonderen Vorkommnissen muss der Unternehmer Meldung bei der Genehmigungsbehörde machen?

  • Bei Vorkommnissen, die ein öffentliches Aufsehen erregen
  • bei Unfällen, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist

    • Formulieren Sie die "Grundregel" für den Fahrdienst!

    Das im Fahrdienst eingesetzte Fahrpersonal muss besondere Sorgfalt anwenden, da ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind

    Gemäß Betriebsordnung bestehen bestimmte Verhaltenspflichten und -verbote. Welche?

  • Gebot eines rücksichtsvollen und besonnenen Verhaltens
  • Verbot, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen bzw. die Fahrt anzutreten obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht
  • Verbot, beim Lenken des Fahrzeugs einen Fernsehrundfunkempfänger zu benutzen
  • Verbot der Fahrtätigkeit bei bestimmten Krankheiten (z. B. Diphterie oder Lungentuberkulose usw.

    • Welche Papiere muss das Fahrpersonal mitführen?

  • Führerschein
  • Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • Fahrzeugschein
  • Genehmigungsurkunde oder gekürzte amtliche Ausfertigung
  • Personalausweis
    • Bei Taxenverkehr ist zudem die Taxi-Tarifordnung mitzuführen. Sie muss auf Verlangen des Fahrgastes vorgezeigt werden

    Nennen Sie die Verhaltenspflichten, die der Fahrgast zu beachten hat

  • während der Fahrt dürfen keine Türen geöffnet werden
  • Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht missbräuchlich benutzt werden
  • Keine Gegenstände aus dem Fahrzeug werfen
  • kein Auf- oder Abspringen während der Fahrt
  • Kein Einsteigen in ein bereits besetztes Fahrzeug
  • Rauchverbot im Fahrzeug
  • Benutzung von Radio- o. TV-Geräten verboten
  • Kein Mitbringen von explosiven oder anderen gefährlichen Gegenständen

    • Nennen Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Straßenverkehrsrechts

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehszulassungsverordnung (StVZo)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

    • Wie lautet die allgemeine Grundregel im Straßenverkehr und wo steht sie?

  • Sie steht in § 1 Abs. 2 StVO
  • "Jedermann hat sich im Straßenverkehr so zu verhalten, dass er keinen anderen gefährdet, schädigt oder mehr behindert oder belästigt, als nach den Umständen unvermeidbar ist"

    • Welche vier speziellen Regelungen ergeben sich aus der StVO für den Taxenverkehr?

  • Taxen dürfen zum Zwecke des Bereithaltens an ihren vorbehaltenen Taxihalteplätzen halten
  • Taxen dürfen in zweiter Reihe halten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen, wenn dies die Verkehrslage zulässt
  • Busspuren dürfen dann mitbenutzt werden, wenn dies durch das Zusatzschild "Taxi frei" gestattet ist
  • Bei nicht-regelmäßiger Taxibeförderung müssen maximal zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg auf Rücksitzen in Taxen mit geeigneten und zugelassenen Rückhalteeinrichtungen gesichert werden...davon wenigstens ein Kind mit einem Gewicht von zw. 9 und 18 kg. Kinder der Gewichtsklasse 0 bzw. 0* müssen nicht gesichert werden

    • Wer darf auf einer als Taxenstand gekennzeichneten Fläche halten?

    Ausschließlich Taxen, die zur Fahrgastbeförderung bereitgehalten werden

    Welche Regelung ist auf Busspuren einzuhalten, wenn Fahrgäste ein- und aussteigen?

  • Ein- u. Aussteigen muss zügig erfolgen UND darf nur an (Bus-)Haltestellen erfolgen
  • Bei Annäherung eines Busses muss das Taxi unverzüglich Platz machen

    • Nur wann darf ein Taxi in zweiter Reihe halten? Darf er aussteigen?

  • zum Ein- u. Aussteigen von Fahrgästen, sofern die Verkehrslage dies zulässt
  • Aussteigen darf er zur Abholung des Fahrgastes zum Bescheidsagen aus der Lokalität oder dem Zuhause des Fahrgastes
  • Aussteigen darf er, um beim Koffertragen zu helfen

    • Was gilt in Bezug auf die Kindersicherung bei regelmäßigen Taxibeförderdungen oder (immer) bei Mietwagenbeförderungen?

    Es gilt das gleiche wie bei üblichen Privatfahrten, aber ausnahmsweise muss ein 3. Kind über drei Jahre dann nicht die Rückhalteeinrichtung benutzen, wenn kein Platz mehr für ein dritte Rückhalteeinrichtung ist; dann muss das Kind normal angeschnallt werden

    Welche Vorschriften gelten bei nicht-regelmäßigen Taxifahrten für die Beförderung von Kindern?

  • Es müssen nur zwei Kinder (bis vollendeten 12. Lebensjahr und unter einer Körpergröße unter 1,50 m) in amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen gesichert werden. Allerdings muss wenigstens für ein Kind der Gewichtsklasse I (9 bis 18 kg) eine Sicherung möglich sein
  • Kinder bis 9 kg müssen bei nicht regelmäßigen Beförderungen nicht gesichert werden

    • Wie lautet die Frist für die HU bei Fahrzeugen, die in der Fahrgastbeförderung eingesetzt werden?

  • Einmal jährlich
  • Gilt für: Taxen, Mietwagen und für Schüler-, Behinderten- sowie Kindergartenkinderbeförderungen

    • Nennen Sie die Voraussetzungen, die vorliegen müssen um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für den Taxenverkehr zu erhalten

  • Führerscheinklasse B
  • Mindestalter 21 Jahre
  • Behördliches Führungszeugnis
  • Geistige und körperliche Eignung (durch Untersuchung)
  • ausreichendes Sehvermögen
  • Ortskundekenntnisse im Pflichtbereich (bei Mietwagen NICHT erforderlich; einziger Unterschied zu Taxi)

    • Wie ist die Genehmigungsdauer bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung allgemein geregelt?

    Gültigkeit jeweils für fünf Jahre

    Welche Besonderheiten gelten bei der Beantragung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Neulinge und Ältere?

    Neulinge oder Ältere ab 60 Jahre müssen eine besondere Eignungsprüfung ablegen --> Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinsches Gutachtens, welches belegt, dass hinsichtlich Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit die Verkehrssicherheitsanforderungen erfüllt werden.

    Was muss ein Taxifahrer nachweisen, wenn er in einem anderen Bereich tätig ist, für den er keine Ortskundeprüfung abgelegt hat?

    Er muss erneut eine Ortskundeprüfung für den dann neuen Bereich ablegen

    Welche Verpflichtungen gehen mit dem Arbeitsvertrag einher?

  • Arbeitgeber schuldet den Lohn und hat eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer
  • Arbeitnehmer ist zur Leistung der arbeitsvertraglich vereinbarten Dienste verpflichtet; er hat eine Treue- und Gehorsamspflicht

    • Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

    Nein, aber gemäß Nachweisgesetz sind dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Arbeitsaufnahme schriftlich vom Arbeitgeber unterschrieben die wesentlichen Merkmale des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen

    Welche Regelungen sollte ein Arbeitsvertrag mindestens beinhalten?

  • Art und Ort der Beschäftigung (evtl. zusätzlich eine Regelung, dass der Arbeitnehmer auch andere Arbeiten ausführen muss)
  • Entlohung
  • Arbeitszeit, Erholungsurlaubsanspruch, Kündigungsfristen
  • Überstundenregelung
  • Dauer der Probezeit und Kündigungsfrist während der Probezeit
  • Vereinbarung darüber, ob Tarifverträge gelten

    • Welche Papiere muss sich der Arbeitgeber vor Einstellung vorlegen lassen? Welche zusätzlichen, wenn der Bewerber Nicht-EU-Ausländer ist?

  • Lohnsteuerkarte
  • Sozialversicherungsausweis
  • Krankenversicherungsnachweis
  • Führerschein B
  • Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • Nicht-EU-Bürger bzw. Bürger mit denen Deutschland keine bilateralen Vereinbarungen hat, müssen zudem eine Arbeitserlaubnis vorlegen bzw. genauer gesagt einen Aufenthaltstitel mit Arbeitsgenehmigung (Ausnahme: verheiratet mit deutschen Ehepartner oder Passeintragung: "Erwerbstätigkeit gestattet"

    • Was ist das Günstigkeitsprinzip?

    Tarifvertragsinhalte gelten unmittelbar und zwingend für die Arbeitsverhältnisse aller unter dem Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer. Abweichungen sind nur dann zulässig, wenn sie durch Tarifvertrag ausdrücklich zugelassen sind oder aber eine Besserstellung des Arbeitnehmers bedeuten (letzteres: Günstigkeitsprinzip)

    Was ist, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird?

    Ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag gilt dann für alle Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich, unabhängig davon, ob die Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Mitgliedschaft zu den Arbeitgeberverbänden oder den Gewerkschaften tarifgebunden sind